§1 Allgemeines und Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend AGB genannt) gelten zwischen wodocon e.U. und natürlichen und juristischen Personen für alle Dienstleistungsverträge.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen jedweder Art unserer Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir diesen im Einzelfall nicht widersprochen haben.
(3) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von Ihnen uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
(4) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§2 Angebote, Auftragserteilung
(1) Unsere Angebote sind unverbindlich, außer es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.
(2) Mehrere Auftraggeber haften für Verbindlichkeiten zu ungeteilter Hand.
(3) Gegenstand des Vertrages sind ausschließlich die in der schriftlichen Leistungsvereinbarung oder dem Werkvertrag vereinbarten Dienstleistungen.
§3 Preise
(1) Unsere Preise verstehen sich netto exklusive Umsatzsteuer.
(2) Die vereinbarten Preise gelten für Auftraggeber aus Industrie, Gewerbe, Handel, für Behörden, sonstige öffentliche Einrichtungen und Privatpersonen.
(3) Nachlässe, Rabatte und Skonti auf die Preise zu unseren Angeboten bedürfen der Schriftform und betreffen nur das gegenständliche Anbot, nicht jedoch Folgeaufträge.
§4 Zahlungen
(1) Die Rechnungen sind mit Rechnungsausstellung stets sofort fällig, außer es wurde eine schriftliche Zahlungsvereinbarung getroffen.
(2) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommen Sie in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit 10 % p.a. zu verzinsen. Für die erste Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 5.00 EUR, für die zweite Mahnung solche in Höhe von 10.00 EUR fällig. Nach erfolgloser 2. Mahnung werden die Forderungen an ein Inkassounternehmen übergeben. Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Ihren Lasten.
(3) Kommt der Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus dem gegenwärtigen Vertrag bis zur Begleichung der ausständigen Zahlung durch den Kunden auszusetzen. Im Falle eines Zahlungsverzugs durch den Kunden sind wir auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zu stellen.
§5 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§6 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers.
(2) Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wels vereinbart. Für Verbrauchergeschäfte in Österreich gilt § 14 KSchG. Es gilt österreichisches Recht.
(3) Erfüllungsort ist Traunkirchen.
§7 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.